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Neujahrsempfang 07. Januar 2017
Rede der Fraktionsvorsitzenden Reta Fromme


Sehr geehrte Damen und Herren,
auch ich darf Ihnen im Namen der CDU Stadtratsfraktion - dieses Mal als neue Fraktionsvorsitzende - für das Neue Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg wünschen. Der Beginn eines Neuen Jahres wird gern dazu genutzt, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen. Ein Ausblick auf das kommende Jahr sollte aber auch nicht fehlen. Als ich zur Vorbereitung des heutigen Tages meine Rede aus dem letzten Jahr noch einmal hervorgeholt habe, kam bei mir der Gedanke: das kannst du eigentlich dieses Jahr wieder vortragen - so viel hat sich da nicht verändert. Aber nein es gab im letzten Jahr auch außergewöhnliche Ereignisse, die nicht unerwähnt bleiben können.
Die alten Ratsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Herrn Bürgermeister Tannhäuser erstattet. Die Fraktionen hatten Akteneinsicht in Bauakten beantragt, um Brandschutzmängeln nachzugehen. Dabei kamen Fakten zum Vorschein, die für uns nur den Weg der Strafanzeige ließen. Durch unser Mitwissen sahen wir uns evtl. auch in Mithaftung in einem möglichen Schadensfall. Da wir uns hier in einem laufenden Verfahren befinden, möchte ich hierzu aber keine weiteren Aussagen treffen.
Im August 2016 bekundete der Ratsherr Eckhard Ilsemann sein Interesse am Kauf des seit Jahren am Kirchplatz 8 als Ruine stehenden Fachwerkhauses. Was war der Hintergrund hierzu? Die Verwaltung war auf der Suche nach Möglichkeiten, den Rechtsanspruch von Eltern auf Betreuung ihrer Kinder ab dem 1 Jahr zu erfüllen. Dazu ist die Einrichtung weiterer Krippenplätze dringend erforderlich. Um Synergieeffekte in der Bewirtschaftung von Krippen zu erreichen, ist die räumliche Nähe zu bereits bestehenden Kitas anzustreben. In Zusammenarbeit mit der St. Sixti -Kirche und dem Kindertagesstättenverband sollte am Kirchplatz eine neue Krippe unter Einbeziehung der Gebäude Kirchplatz 7+8 entstehen. Voraussetzung dazu war der Abriss der Ruine Kirchplatz 8 und der Kauf des Grundstücks durch die St.Sixti Kirchengemeinde. Dieses Vorhaben steht jetzt vor dem Aus, da die bereits erteilte Abrissgenehmigung nach der Interessenbekundung von Herrn Ilsemann durch den Bürgermeister widerrufen wurde. In dieser Sache ist ein Klageverfahren des Eigentümers anhängig. Die Folge dieses Vorgehens: Am Kirchplatz bleibt der Schandfleck erhalten und der Bau von erforderlichen Krippenplätzen rückt in weitere Ferne. Wir sehen in diesem Vorgehen keine Bewahrung von wertvollem Gebäudebestand sondern die Verhinderung von Beispiel gebenden Zusammenspiel von historischem Fachwerkgebäude mit moderner Nutzung. Es wird nur mit ganz großen Anstrengungen möglich sein, die bereits zugesagten Fördermittel für den Krippenbau jetzt noch innerhalb der vorgegebenen Frist einzusetzen. Sollte Herr llsemann in der Zwischenzeit jedoch zu der Erkenntnis gelangt sein, dass eine Nutzung des alten Hauses doch nicht wirtschaftlich zu erreichen ist und die Folgen, die das bisherige Handeln ausgelöst hat von ihm so nicht beabsichtigt waren, besteht jedoch immer noch die Möglichkeit, das Kaufinteresse zurück zu ziehen. Wir würden uns freuen, wenn es zu diesem Schritt kommen würde.
Zur Kommunalwahl im Sept. letzten Jahres waren wir mit 26 Kandidaten angetreten. Leider hat es nicht geklappt, wieder 11 Sitze zu erringen. Wir haben einen Sitz verloren. Auch die SPD und die Grünen mussten Verluste hinnehmen. Sie büßten zwei bzw. einen Sitz ein. Es ist aber noch nicht aller Tage Abend, wer weiß, was uns die Nachwahl in Schnedinghausen im Februar bringt. Schon in der letzten Ratsperiode hatten wir eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen. Vor dem Hintergrund großer Schnittmengen in den Wahlprogrammen von CDU und Grünen haben wir uns entschlossen, die Zusammenarbeit noch weiter zu intensivieren. Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Gruppe gebildet, um über Gespräche der Fraktionsvorsitzenden hinaus eine breitere Basis für eine Mehrheitsbildung zu schaffen. Die gute Zusammenarbeit mit der SPD wollen wir weiter fortsetzen, um gemeinsam unsere Stadt voran zu bringen. An dieser Stelle darf ich auch Hans Harer und Jörg Seraphin begrüßen. Natürlich pflegen wir ebenfalls Kontakte zu den anderen Fraktionen im Stadtrat.
Nun zu den Themen, die uns schon länger beschäftigen: Letztes Jahr sprach ich den seit über einem Jahr bestehenden Ratsbeschluss zur Aufstellung eines Straßenkatasters an. Es ist ein weiteres Jahr vergangen und der Beschluss wurde vom Bürgermeister immer noch nicht umgesetzt. Es fehlen deshalb immer noch Grundlagen zur Erstellung einer Prioritätenliste zur Sanierung unserer maroden Straßen. Die grundhafte Sanierung des Dörtalsweges ist nun endlich in diesem Jahr auf der Agenda. Bald fünf Jahre dauerte der Streit darüber an, ob ein Vollausbau erfolgen muss oder nicht. Aus unserer Sicht ist dieses vertane Zeit, das vorliegende Gutachten und das Alter der Straße ließen keine andere Entscheidung als einen Vollausbau zu. Damit in Zukunft nicht wieder wertvolle Zeit mit derartigen Streitereien verloren geht, ist auch das eben erwähnte Straßenkataster dringend erforderlich.
In diesem Zusammenhang schließt sich die Frage der Finanzierung dieser Straßensanierungen an. Die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung bildet dazu den derzeit gültigen Rahmen. Sie wurde in den letzten Jahren jedoch nicht konsequent angewendet und verursacht einen immensen Verwaltungsaufwand, der in nicht wenigen Fällen auch in Gerichtsprozessen mündet. Wir setzen uns schon seit Jahren dafür ein, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen und die Finanzierung gerecht auf alle Bürger der Stadt zu verteilen. Die Anlieger haben die Ersterschließung der jeweiligen Straße bezahlt und sollen bei einer anstehenden Sanierung nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden. Das beinhaltet aber ganz klar, die Ersterschließung ist zu bezahlen auch für die Straßen, die schon seit etlichen Jahren gebaut wurden, noch nicht ganz fertiggestellt und deshalb noch nicht abgerechnet wurden.
Das Verfahren zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes aus dem Jahr 1997 ist nun endlich am Laufen aber nein es kriecht langsam voran. Warum sage ich das? Bereits 2014 sollte die Fortschreibung in Auftrag gegeben werden aber erst im Mai 2016 kam es dann endlich zu einer Umsetzung des Ratsbeschlusses. Das Ergebnis liegt aber immer noch nicht vor. Die Erkenntnisse aus der längst überfälligen Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes verbunden mit einem Straßenkataster bringen erst die präzisen Grundlagen für unsere Straßenentwicklung.
Hier schließt sich die Entwicklung in der Innenstadt an. Ende 2015 wurde der Beschluss zur probeweisen Teilöffnung der Fußgängerzone zurückgenommen. Wir wollten zügig Planungen für die Umgestaltung unserer Innenstadt in Gang setzen. Deshalb beantragten wir die Bildung einer Arbeitsgruppe mit Beteiligung von Verwaltung, Politik und Interessensvertretern. Der Bürgermeister hat diese Arbeitsgruppe zwar gebildet aber nicht ein einziges Mal einberufen. Nach einer Kontaktaufnahme im März 2015 durch unsere damalige Baurätin Frau Mehls, eröffnete sich die Möglichkeit, evtl. in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen zu werden. Grundlage für eine Aufnahme in dieses Programm und für viele weitere Förderungsprogramme ist die Fortschreibung des integrierten städtischen Entwicklungskonzeptes (ISEK). Das war schon klar als das bisherige ISEK 2009 erarbeitet wurde. Seit dem liegt es jedoch in der Schublade und wurde nicht berücksichtigt. Es ging aber ein  Jahr ins Land bis der Bürgermeister im März 2016 mitteilte, dass dieser Kontakt im März 2015 stattgefunden hatte. Jetzt wird Hals über Kopf ein Grobkonzept aufgestellt, nur um die Grundvoraussetzungen für eine Antragstellung zum Städtebauförderprogramm zu erfüllen. Auch hier wurden wieder Chancen vertan, grundlegende Überlegungen zur Entwicklung unserer Stadt in einem breiten Konsens unter Einbindung der Bürger anzustellen. Im Mai 2016 wurde dann der Antrag auf Städtebauförderung gestellt. Er wurde aber ebenso mit heißer Nadel gestrickt, sodass Nachbesserungen erforderlich waren. Eine Entscheidung über den Antrag steht bislang noch aus. Unser neuer Baurat, Herr Bredemeier, wird mit der neuen Leiterin der Stadtplanung, Frau Cajkin, eine große Aufgabe zu bewältigen haben. Wir sind bereit uns dabei einzubringen und hoffen, dass dann auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit beteiligt werden. Nur so ist auch eine Akzeptanz herzustellen.
Positive Entwicklungen hat es im letzten Jahr aber auch in unserer Stadt gegeben. Es ist wieder gelungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das Rechnungsergebnis für das Jahr 2015 weist einen Überschuss von 4,5 Mio€ aus. Die Planung 2016 schließt mit einem Überschuss von 570T€, die Realität wird wahrscheinlich bedeutend besser ausfallen. Auch für 2017 ist wieder ein Überschuss geplant. Dieses ist durch reichlich sprudelnde Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur sowie umsichtigen Wirtschaften der Kämmerei unter Leitung von Jörg Dodenhöft möglich. Es wird immer gesagt, mit gesunden Finanzen kann man keine Wahlen gewinnen. Das ist wahrscheinlich so. Aber gesunde Finanzen schaffen erst die Grundlage für alles weitere Handeln. Deshalb ist umso wichtiger Leitlinien für unsere Stadt zu definieren, um begrenzte Mittel zielgerichtet einzusetzen.
Die großen Fragen sind: Wie soll sich unsere Stadt entwickeln? Als aktives Mittelzentrum mit Handel und Gewerbe und damit verbundenen Einrichtungen oder als in sich ruhende Stadt, die sich den auf sie zukommenden Entwicklungen hingibt? In welche Richtung soll sich unsere Stadt entwickeln? Mit Fokus auf Baugebiete an den Randbereichen oder ausgewogen im Innen-und Außenbereich auch unter Berücksichtigung des Wandels in den Wohngebieten der 50er/60er/70er Jahre. Sollen die Innenstadt und die Dorfkerne in die weitere Entwicklung einbezogen werden oder wollen wir Leerständen tatenlos gegenüber stehen? Wie können wir die Ortschaften besser anbinden, um der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen? Das alles sind Fragestellungen, denen wir uns nicht entziehen können. Die Liste kann bestimmt noch um weitere Punkte ergänzt werden. Die Fortschreibung des ISEK, die ich bereits vorhin erwähnt habe, hätte eine gute Basis für die Beschäftigung mit diesen Themen geboten. Dieses ist nun leider wieder vertan. Wir sollten aber trotzdem versuchen, für diese und weitere Themen mit unseren Bürgerinnen und Bürger zusammen nach Lösungen zu suchen.
Viele Ehrenamtliche haben sich in großem Maße in vielen verschiedenen Einrichtungen engagiert. Sie tragen damit dazu bei, in unserer Stadt ein vielfältiges Angebot im Bereich Sport und Kultur darzustellen. Aber auch die Feuerwehr, DRK, DLRG und THW wären ohne den Einsatz Ehrenamtlicher nicht denkbar. Der Hospizdienst, die Oase oder die Integration der Flüchtlinge werden in weiten Teilen von Ehrenamtlichen übernommen. Diese Aufzählung ist bestimmt nicht vollständig, sie zeigt aber wie vielfältig das Engagement aufgestellt ist. Ich danke allen Aktiven, den hier genannten und den vielen ungenannten, für Ihren Einsatz ganz herzlich. All Diejenigen, die auch schon letztes Jahr hier waren, werden bemerkt haben, das sind die gleichen Themen wie letztes Jahr und so viel hat sich nicht bewegt. In meinen Worten schwingt eine gewisse Frustration mit, die aus der Erkenntnis erwachsen ist, dass die Entscheidungswege sehr langsam sind und die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse bis fast ins Unendliche verzögert wird. Ein paar Beispiele habe ich dazu genannt. Die Hoffnung stirbt aber bekanntlich zuletzt  - deshalb wünsche ich mir für das Jahr 2017, dass wir breite Mehrheiten für notwendige Beschlüsse erreichen, um unsere Stadt voranzubringen.


10. März 2016  -  Brief an Bürgermeister Tannhäuser

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in den zurückliegenden Monaten hat es mehrere Versäumnisse und Vorfälle gegeben, die darauf hindeuten, dass Sie Ihr Amt in vielen Bereichen nur unzulänglich ausführen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion müssen unter anderem die nachstehenden Punkte aufgearbeitet bzw. aufgeklärt werden:
  • Mehrere Ratsbeschlüsse wurden nicht umgesetzt: Abrechnung erstmalig noch nicht endgültig hergestellter Straßen Zentrales Anmeldeverfahren für Kindertagesstätten (s. Unser Schreiben vom 05.03.2016) Straßenzustandserfassung (Ratsbeschluss vom 24.10.2013, Vorlage 282) - Sie haben Ihr Abstimmungsverhalten in einer Sitzung des Verwaltungsausschusses in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.
  •  Durch die Ausschreibungen offener Stellen und die Vorauswahl von geeigneten Bewerbern haben Sie Situationen geschaffen, die nicht in Einklang mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Rat zu bringen sind.
  • Die Stellenausschreibung für einen Juristen haben sie veröffentlicht, bevor der zuständige Ausschuss diese beschlossen hat. Eine Aufhebung der Ausschreibung war somit unumgänglich.
  •  Bei der Besetzung der Stelle GBL2 gab es Unstimmigkeiten bei der Vorauswahl der geeigneten Bewerber. Von den Vertretern der Politik wurde festgestellt, dass zwei Bewerber, die ebenfalls die festgelegten Voraussetzungen erfüllten, nicht mit in die Vorauswahl aufgenommen wurden. Sie informierten den Verwaltungsausschuss, dass dem Auswahlgremium der Verwaltung, das die Vorauswahl für die Vorstellungsgespräche getroffen hat, Sie persönlich und weitere vier Personen, die Sie namentlich genannt haben, angehört haben. Auf Hinweis aus der Verwaltung wurden von der CDU-Fraktion drei der genannten Personen befragt, wie sie zu der Entscheidung gekommen sind, die zwei ebenfalls geeigneten Bewerber nicht zu den Vorstellungsgesprächen einzuladen. Dabei stellte sich heraus, dass alle drei nicht in der Auswahlgruppe mitgewirkt haben. Das würde bedeuten, dass Sie die Ratsmitglieder vorsätzlich falsch über die Zusammensetzung des verwaltungsinternen Auswahlgremiums informiert haben.
  • Nach der VA-Sitzung am 29.02. wurde von Herr Haendel Herrn Wieprecht ein Schreiben übergeben. Der CDU-Fraktion war der Inhalt des Schreibens bekannt. Am 07.03.16 wurde uns dieses Schreiben mit der nichtöffentlichen Vorlage 737 zur Verfügung gestellt. Auch über diese Vorlage muss diskutiert und beraten werden.
Wir möchten Sie vorab informieren, dass wir in Kürze eine nichtöffentliche Ratssitzung, wie vom Ratsvorsitzenden in der Vorlage 737 schon vermerkt, beantragen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Binnewies, Vors. CDU-Ratsfraktion