Anfragen

22.10.2015
Erhaltungsmanagement für die Straßeninfrastruktur der Stadt Northeim, Einführung eines Zustandserfassungs und -bewertungssystems
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 24.10.2013 hat der Rat der Stadt einstimmig beschlossen, den Zustand der Straßeninfrastruktur in der Kernstadt und in den Ortsteilen durch einen qualifizierten Dienstleister erfassen und bewerten zu lassen und die Verwaltung beauftragt, mit einem Vergabeverfahren entsprechende Angebote einzuholen. Für diese Maßnahme wurden zunächst 120.000 € bereitgestellt (Beschlussvorlage 282 vom 07.02.2013). Ziel der Zustandserfassung und Bewertung der Straßen war die Erstellung eines Straßenkatasters, das die Grundlage für die Einstufung der Straßen in Zustandsklassen und die Ausgangsbasis für die Festlegung von Richtlinien (Standards) für Straßenerhaltungsmaßnahmen und für eine Prioritätenliste sein sollte.
In der Sitzung des Fachausschusses für Planen, Bauen und Umwelt am 13.05.2014 haben Sie auf Nachfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass dieser Ratsbeschluss noch nicht umgesetzt worden ist, weil zunächst mit eigenen Mitarbeitern die Straßen in der Ortschaft Edesheim als „Pilotprojekt“ erfasst und bewertet werden sollten.
In der Sitzung des Ortsrates Edesheim am 22.09.2015 hat Herr Ortsbürgermeister Mahrt um einen „Sachstandbericht zur Erprobung einer Software für die Erstellung eines Straßenkatasters“ gebeten, dass für die Ortschaft Edesheim vom Bürgermeister zugesagt war. Daraufhin teilte die Verwaltung mit, dass nach eingehender Beratung in der Verwaltung der Bürgermeister entschieden habe, hierfür keinen Auftrag zu erteilen. Offensichtlich ist weder eine Erfassung in Edesheim mit eigenen Mitarbeitern erfolgt, noch wurde der Auftrag an eine Firma vergeben.
Das würde bedeuten, dass Sie sich - ohne Begründung und ohne den Rat zu informieren - über den Ratsbeschluss vom 24.10.2013 hinweggesetzt haben. Die CDU-Fraktion fordert Sie auf, in der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt dazu Stellung zu nehmen und auch über den Verbleib der zur Verfügung gestellten 120.000€ zu berichten.
Außerdem bitten wir Sie mitzuteilen, ob nach es nach der Anregung durch die CDU-Fraktion Gespräche mit dem Landkreis gegeben hat, damit eine Mitnutzung des Systems zur Straßenerfassung möglich ist. Nach unserer Kenntnis hat der Landkreis eine gute Datenbank für seine Straßen aufgebaut, um die Prioritäten der Straßenunterhaltung und Sanierung festzulegen.
Christian Binnewies Fraktionsvorsitzender