Anträge

28. April 2017
Antrag CDU/Bündnis 90 - Die Grünen 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Gruppe CDU/Bündnis 90 - Die Grünen beantragt:
die 1. Änderung des B-Planes NOM Nr. 120 wird so gestaltet, dass der Betrieb eines Restaurants im Gesundheitsforum Haus A am Albert-Schweitzer-Weg 9 mit erweiterten Betriebszeiten (bis 22 Uhr und an Sonn- und Feiertagen) genehmigt werden kann.


Begründung:
Am 12.10.2016 hat die Gesundheitsforum Northeim Bauherren GbR die Genehmigung für den Betrieb eines Restaurants (anstatt eines Cafés) mit erweiterten Betriebszeiten bis 22.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen beantragt. Ein Schalltechnisches Gutachten, das die Einhaltung der Vorgaben des B-Planes 120 nachweist, wurde vorgelegt. Trotzdem hat der Bürgermeister den Antrag am 29.02.2017 abgelehnt mit der Begründung, dass nach den hinsichtlich der zulässigen Nutzungen sehr eng auszulegenden Bestimmungen des B-Planes 120 eindeutig festgelegt ist, dass nur den dort ansässigen medizinischen Nutzungen dienende nicht störende Gewerbebetriebe zulässig sind. Am 14.03.2016 hat der Verwvaltungsausschuss auf Vorschlag des Bürgermeisters (Vorlage 710 v. 2.12.2015) die Einleitung der 1. Änderung des B-Planes 120 beschlossen, mit dem Ziel, die strengen Bestimmungen des B-Planes 120 zu lockern und somit die Ansiedlung eines Fachmarktes für Pferdesport zu ermöglichen. Dieses Verfahren soll auf Vorschlag des Bürgermeisters mit der Zustimmung zum Entwurf und dem Beschluss über die öffentliche Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (Vorlage 111 v. 18.04.2017, Veruvaltungsausschuss 08.05.2017 ) weitergeführt werden. Da nach Abschluss des Verfahrens auch die Gründe für die Ablehnung des Antrages auf den Betrieb eines Restaurants im Gesundheitsforum entfallen, ist es sinnvoll, mit der 1. Anderung des B-Planes 120 die Voraussetzungen für beide Vorhaben in einem Zuge zu schaffen.

Reta Fromme             Hans Harer
CDU Fraktion              Bündnis 90-Die Grünen




11. April 2017
 Antrag der CDU-Ratsfraktion

Schuhwallhalle / Sporthalle

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Spitzenleistungen Northeimer Sportvereine machen Werbung für unsere Stadt.
Der NHC wird nach aller Voraussicht in die Bundesliga aufsteigen. Die Schuhwallhalle ist stark sanierungsbedürftig und genügt den Anforderungen für den Bundesligahandball dauerhaft nicht, da die Auslaufzonen hinter den Toren zu kurz sind.

Die CDU-Fraktion beantragt:
  • Die Verwaltung legt verschiedene Planungen (Neubau, Instandsetzung und Modernisierung etc.) für die Schaffung einer Halle vor, die den Anforderungen unserer Sportvereine angemessen ist.
  • Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten der Finanzierung durch Förderprogramme.
Reta Fromme, Vorsitzende


23.05.2016
-  Ratsvorlage 204.6
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Northeim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion beantragt:
1. Die Satzung der Stadt Northeim über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des   Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 18.12.2001 sowie die Änderungen vom 13.12.2005 und 24.04.2014 werden aufgehoben.
2. Der Beschluss zur Aufhebung gilt rückwirkend für alle noch nicht abgerechnete Maßnahmen.

Begründung: Die geltende Straßenausbaubeitragssatzung belastet einzelne Bürger unverhältnismäßig hoch. Zudem wurde sie in der Stadt Northeim in den letzten Jahren nicht konsequent angewendet. Das empfinden viele betroffene Bürgerinnen und Bürger als Ungerechtigkeit. Die Folge ist, dass notwendige Ausbaumaßnahmen wegen befürchteter Anliegerproteste nicht durchgeführt werden. Der Ausbau sowie die Erneuerung von Straßen sind Aufgaben der Allgemeinheit, weil alle Bürger von einem gut ausgebauten und instand gehaltenen Straßennetz profitieren. Da nach dem NKomVG keine Rechtspflicht zur Erhebung von Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau besteht, verzichten immer mehr Gemeinden auf diese zusätzliche Belastung der Bürger. Darüber hinaus ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ein Beitrag zur Entbürokratisierung.
Christian Binnewies, Vorsitzender der CDu-Fraktion

16.11.2015 -
Ratsvorlage 701

Ausbaustandards für innerörtliche Gemeindestraßen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion beantragt:
• Die Straßen der Kernstadt und der Ortschaften werden auf der Grundlage des Verkehrsentwicklungsplanes nach Straßentypen wie Hauptverkehrsstraßen, Sammel- und Erschließungsstraßen, Wohnstraßen, Spielstraßen, Stichstraßen, Wirtschaftswege etc. kategorisiert.
• Die Stadt Northeim legt in Anlehnung an die RASt Ausbaustandards für den Neubau, den Ausbau/die Erneuerung und die Instandsetzung der innerörtlichen Gemeindestraßen fest.
• Nach Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Zustandserfassung der Straßen vom 24.10.2013 werden alle Daten zu einem Straßenzustandskataster zusammengefasst.
• Auf dieser Grundlage wird eine Prioritätenliste erstellt. Von EBA und Stadtwerken geplante Maßnahmen werden dabei ggf. berücksichtigt.
Begründung: Ein großer Teil der Straßen in der Kernstadt und in den Ortschaften ist augenscheinlich in einem sehr schlechten Zustand. Die laufenden Unterhaltungsmaßnahmen beschränken sich in der Regel auf das Ausbessern von Schlaglöchern. Bei den in den letzten ca. 10 Jahren sanierten Straßen ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen eine „Grundhafte Sanierung“ (z.B. Hintere Straße Sudheim) mit Beitragspflicht oder eine einfache „Wiederherstellung“ (z.B. Beethovenstraße, gesamtes Straßennetz Bühle) ohne Beitragspflicht, erfolgt ist. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden dieses Vorgehen als planlos, willkürlich und ungerecht. Anlieger wehren sich immer häufiger gegen eine Grundsanierung ihrer Straßen. Die Folge ist, dass dringend notwendige Straßenbaumaßnahmen immer wieder zurückgestellt werden müssen und Synergien mit den Energieversorgern nicht genutzt werden können. Die oben genannten Maßnahmen werden für mehr Transparenz und Effizienz sorgen:
• Die Zuweisung in die Kategorien richtet sich nach der Verkehrsbedeutung und - belastung der Straßen auf der Grundlage des Verkehrsentwicklungsplanes, da das eine Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln nach dem GVFG ist.
• Mit der Zustandserfassung wird der tatsächliche Sanierungsbedarf festgestellt. Fördergelder, z.B. nach dem GVFG, werden nur dann eingeworben, wenn eine Grundhafte Erneuerung wirklich notwendig ist.
• Das Straßenzustandskataster ist öffentlich und für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar.
• Anhand der Prioritätenliste ist eine vorausschauende Planung - auch für die Anlieger - möglich.
• Die zur Verfügung stehenden Mittel können effizienter eingesetzt werden, so dass der größtmögliche Nutzen für alle Straßen erzielt werden kann.
Außerdem werden damit wichtige Voraussetzungen für die Änderung bzw. Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung geschaffen. Wir verweisen dabei auf den am 11.11.2015 von der Landesregierung freigegebenen Entwurf eines Gesetzes, dass den Kommunen erlauben soll, für den Ausbau von Verkehrsanlagen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben.
Ziel dieses Antrages ist es, die bauliche und betriebliche Infrastruktur des Verkehrssystems der Stadt Northeim aufrecht zu erhalten, zu verbessern und damit zukunftsfähig und weiterhin finanzierbar zu gestalten.
Christian Binnewies, Vorsitzender der CDU Fraktion