Die Northeimer CDU unterstützt die Förderoffensive des Landes, den Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstattungsmaßnahmen in Kindertagesstätten zu fördern. „In der jetzt in Kraft getretenen Richtlinie (IKiGa) sehen wir ein wichtiges Signal zur Qualitätssicherung der bedarfsgerechten Kinderbetreuung, sagt Ramona Richardt.

„Northeim kann von dieser Richtlinie stark profitieren!“ so Stephan Bokelmann

Förderfähig sind laut Richtlinie unter anderem der Neu- und Umbau von Einrichtungen sowie die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze.

Durch den Neu- und Umbau von Kindertagesstätten kann nicht nur ein Beitrag zur Modernisierung (Bewegungslandschaften, Digitalisierung und Verpflegungsangebot) und energetischen Optimierung geleistet werden, sondern viel mehr auch den aktuellen Erfordernissen entsprochen werden. Die Northeimer CDU denkt dabei an die Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen oder Maßnahmen, die die Umsetzung der aktuellen Hygieneanforderungen vor Ort erleichtern.

Die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze und der Ausbau bestehender Einrichtungen durch förderfähige Investitionsmaßnahmen ist aus Sicht der Northeimer CDU eine grundlegende Voraussetzung, um ein verlässliches Betreuungsangebot orientiert am tatsächlichen Bedarf der Familien vorzuhalten: „Wir sehen eine Notwendigkeit insbesondere bei der Abdeckung von Randzeiten, die Mittagsverpflegung und eine kontinuierliche Betreuung der Kinder von Eltern im Schichtdienst oder das Sicherstellen der Kinderbetreuung in netzwerkarmen Regionen“, stellt Stephan Bokelmann fest.

Die Anpassung des Betreuungsangebotes der örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe könne dazu beitragen, die Familien zu entlasten, ihre finanzielle Situation zu stabilisieren und die frühkindliche Bildung zu stärken, betont die Northeimer CDU.

Northeim, 10. Februar 2021
Sowohl CDU Stadtverband als auch CDU-Ratsfraktion sprechen sich mit großer Mehrheit gegen eine kurzfristige Umbenennung der Hindenburgstraße in Northeim aus.

Die Fraktionen der Bündnis90/Die Grünen und die SPD haben gemeinsam den Antrag gestellt. Obgleich wir den Antrag nachvollziehen können und die Rolle Hindenburgs bei der Machtübernahme Hitlers als mitentscheidend ansehen, kommen wir bei der Bewertung des Umgangs mit dem Namen Hindenburg zu einem anderen Ergebnis. Eine große Rolle spielt dabei der Umgang mit der Geschichte, die sogenannte Erinnerungskultur. Aber auch die Klärung einer möglichen Kostenübernahme für die dort lebenden Menschen, insbesondere natürlich für die ansässigen Arztpraxen, muss vor einem Beschluss geklärt werden.

Bleiben wir im geschichtshistorischen Kontext und betrachten die Funktionen der Erinnerungskultur, so muss man differenzieren zwischen der Intention zum Zeitpunkt
der Entstehung und der Aufgaben innerhalb der Erinnerungskultur einer Gesellschaft fast 90 Jahre nach der Benennung. So erfolgte die Namensgebung 1933 als propagandawirksame Ehrung durch die Nationalsozialisten. Wenn wir heute diese Straße nicht umbenennen, dann legitimieren wir damit keinesfalls die Handlungen von 1933, noch heißen wir sie gut. Denn der Straßenname erfüllt 2020 eine andere Aufgabe, denn ob es uns gefällt oder nicht, Paul von Hindenburg ist Teil der deutschen Geschichte. Und so erinnert diese Namensgebung an eine kontrovers zu diskutierende Person und deren Handlungen und mahnt uns, die Fehler, die diese Person beging, kein zweites Mal zu machen und den Faschismus nie wieder gewähren zu lassen. Löschen wir nun diesen Namen aus dem Stadtbild, so löschen wir Teile unserer Erinnerungskultur aus, die uns anhält, uns mit dem Thema im Alltag auseinander zu setzen.

Die CDU schließt sich letztlich der Bewertung des Münsteraner Geschichtsprofessors Prof. Dr. Hans-Ulrich Thamer an, der am Ende seiner Abhandlungen zu Hindenburg sagte: „Eine Entsorgung der Vergangenheit durch die bloße Abnahme der entsprechenden Straßenschilder ist mit Sicherheit der falsche Weg; die historisch‐politische Aufklärung über die Rolle Hindenburgs, auch in Kurzform, unter einem bestehenden oder zu verändernden Straßenschild ist allemal vorzuziehen.“

Die CDU wird daher folgende alternative Möglichkeiten beantragen:

  1. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Northeim entscheiden in einer
    Bürgerbefragung mit der Kommunalwahl im September, ob die Straße
    umbenannt werden soll
    oder
  2. Die Straßenschilder werden durch Erläuterungen im Sinne der
    Erinnerungskultur ergänzt. Der genaue Text bleibt abzustimmen(bei zeitnaher
    Entscheidung des Rates ohne Bürgerbefragung).

Reta Fromme – Fraktionsvorsitzende

Malte Schober – Vorsitzender CDU-Stadtverband Northeim

Entgegen der Darstellung der hiesigen größten Fraktion im Northeimer Stadtrat in den vergangenen Tagen bei FB stellen wir uns nicht gegen die Ansiedlung von Amazon in Northeim. Dies zeigt der Artikel in der heutigen HNA Northeim/Uslar eindeutig und auch der Kommentar von Olaf Weiss ist mit einer deutlichen Sprache unterlegt.

Es ist schön, dass unsere Fraktionsvorsitzende im Northeimer Stadtrat, Reta Fromme, direkt angesprochen wird und damit auch deutlich wird, dass es bei unseren Forderungen und Argumenten nicht darum geht nur zu fordern, weil wir verhindern oder verzögern wollen, sondern weil wir gemeinsam Konzepte zu Ende denken und im Sinne Northeims handeln wollen.

Wir setzen uns für eine positive und gute Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Northeim ein. Und gleichzeitig ermöglichen wir damit, dass die Zeit, die die Verwaltung in die bisherigen Verhandlungen investiert hat, durch persönlichen Einsatz noch aufgewertet wird.

Als CDU Stadtverband möchten wir uns bei allen Akteuren, die an den bisherigen Schritten beteiligt sind und damit für einen positiven Weg gesorgt haben, auch bei unseren Kollegen der anderen Fraktionen im Rat, bedanken. Gemeinsam schaffen wir es aus der größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

Verwaltungsausschuss beendet Stillstand bei der Stadtentwicklung

Northeim. In der Sitzung am Montag der vergangenen Woche hat der Verwaltungsausschuss mehrheitlich den Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen und den Bürgermeister beauftragt, den Bebauungsplan 126 „Am Martinsgraben“ seitens der Stadt fortzuführen und zum Abschluss zu bringen. 

Mit diesem Beschluss werden gleich drei Ziele zur Stadtentwicklung umgesetzt:

  1. Die Kindertagesstätte am Martinsgraben wird baurechtlich abgesichert.
    Das Grundstück Martinsgraben/Sudheimer Straße befindet sich seit Anfang 2020 im Besitz der Stadt. Da Kindertagesstätten bereits gebaut werden dürfen, bevor der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt hat, ist von der Fertigstellung bis spätestens Mitte 2022 auszugehen, so dass die Voraussetzungen für die Bewilligung der beantragten Fördergelder in Höhe von rund 682.000 € erfüllt werden.
  1. Weiteres Bauland wird von der Stadt erschlossen und bereit gestellt.
    Damit wird die Stadtentwicklung nicht länger wegen der Unsicherheit über die Verfügbarkeit einer einzelnen Fläche aufgehalten. Ein Erschließungsträger kann jederzeit in das laufende Bebauungsplanverfahren einsteigen.
  1. Die Erschließungsstraße Am Martinsgraben wird errichtet.
    Die sogenannte Baustraße „Am Martinsgraben“ als Zubringer für das neue Baugebiet am oberen südlichen Wieter sollte bereits Anfang November 2019 zur Verfügung stehen.
    Das ist bis heute nicht passiert. Der Bauverkehr belastet wieder einmal den Dörtalsweg und die umliegenden Wohnstraßen“!

Reta Fromme, Hans Harer und Eckhard Ilsemann:

„Der Rahmenplan für die südliche Kernstadt, in dem auch der Bau einer Kindertagesstätte und der Ausbau des Martinsgrabens vorgesehen sind, besteht seit August 2019. Nach über einem Jahr Stillstand haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP jetzt die Initiative ergriffen, damit es bei der Stadtentwicklung endlich voran geht!“

Der Bürgermeister hat nach dem Beschluss des Verwaltungsausschusses bis zum 15. Oktober 2020 ein Planungsbüro mit der Umsetzung des B-Planes 126 „Am Martinsgraben“ zu beauftragen.

Reta Fromme Hans Harer Eckhard Ilsemann
CDU-Fraktion Bündis 90/Die Grünen FDP-Fraktion 


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