CDU Stadtverband Northeim

In der CDU in Niedersachsen

Kategorie: Pressemitteilungen

PM: Kindertagesstätte, Bauland, Martinsgraben!


Verwaltungsausschuss beendet Stillstand bei der Stadtentwicklung

Northeim. In der Sitzung am Montag der vergangenen Woche hat der Verwaltungsausschuss mehrheitlich den Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen und den Bürgermeister beauftragt, den Bebauungsplan 126 „Am Martinsgraben“ seitens der Stadt fortzuführen und zum Abschluss zu bringen. 

Mit diesem Beschluss werden gleich drei Ziele zur Stadtentwicklung umgesetzt:

  1. Die Kindertagesstätte am Martinsgraben wird baurechtlich abgesichert.
    Das Grundstück Martinsgraben/Sudheimer Straße befindet sich seit Anfang 2020 im Besitz der Stadt. Da Kindertagesstätten bereits gebaut werden dürfen, bevor der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt hat, ist von der Fertigstellung bis spätestens Mitte 2022 auszugehen, so dass die Voraussetzungen für die Bewilligung der beantragten Fördergelder in Höhe von rund 682.000 € erfüllt werden.
  1. Weiteres Bauland wird von der Stadt erschlossen und bereit gestellt.
    Damit wird die Stadtentwicklung nicht länger wegen der Unsicherheit über die Verfügbarkeit einer einzelnen Fläche aufgehalten. Ein Erschließungsträger kann jederzeit in das laufende Bebauungsplanverfahren einsteigen.
  1. Die Erschließungsstraße Am Martinsgraben wird errichtet.
    Die sogenannte Baustraße „Am Martinsgraben“ als Zubringer für das neue Baugebiet am oberen südlichen Wieter sollte bereits Anfang November 2019 zur Verfügung stehen.
    Das ist bis heute nicht passiert. Der Bauverkehr belastet wieder einmal den Dörtalsweg und die umliegenden Wohnstraßen“!

Reta Fromme, Hans Harer und Eckhard Ilsemann:

„Der Rahmenplan für die südliche Kernstadt, in dem auch der Bau einer Kindertagesstätte und der Ausbau des Martinsgrabens vorgesehen sind, besteht seit August 2019. Nach über einem Jahr Stillstand haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP jetzt die Initiative ergriffen, damit es bei der Stadtentwicklung endlich voran geht!“

Der Bürgermeister hat nach dem Beschluss des Verwaltungsausschusses bis zum 15. Oktober 2020 ein Planungsbüro mit der Umsetzung des B-Planes 126 „Am Martinsgraben“ zu beauftragen.

Reta Fromme Hans Harer Eckhard Ilsemann
CDU-Fraktion Bündis 90/Die Grünen FDP-Fraktion 


PM: CDU will neue Baugebiete auch in den Ortschaften unterstützen

Northeim. Der CDU-Stadtverband Northeim möchte neben der Weiterentwicklung der Kernstadt auch die Ortschaften bei der Ausweisung neuer Baugebiete unterstützen. Trotz der aktuellen Krise ist die Nachfrage nach Bauland ungebrochen. Dieses hat längst auch zu wachsendem Interesse in den Ortschaften geführt.

Von dem im letzten Jahr ausgeschiedenen Stadtbaurat hieß es aus der Verwaltung immer, dass die Ausweisung neuer Baugebiete allein in der Kernstadt erfolgen solle. Das sieht die CDU anders und wird sich daher in den nächsten Monaten vor Ort selbst ein Bild zu den Planungen in den Ortschaften machen. Bekannt geworden ist bisher das Interesse bereits aus Bühle, Hohnstedt, Hammenstedt, Stöckheim, Hillerse und Langenholtensen. Im Rahmen der Begehungen möchte die CDU prüfen, ob die Ideen realisierbar sind. Dazu werden wir Fachleute mitbringen, die mit der Situation vor Ort vertraut sind.

Bezogen auf die Erschließung ist auch die CDU der Ansicht, dass notfalls die Stadt als Erschließungsträger einspringen sollte, wenn kein privater Investor zu finden ist, aber das Baugebiet für die weitere Entwicklung der Ortschaft sinnvoll und angemessen ist und eine Erschließung wirtschaftlich umzusetzen ist.

Zudem werden wir mittelfristig prüfen lassen, ob die Stadt Northeim derartige Erschließungen über städtische Tochterfirmen durchhführen lassen sollte. Dieses Vorgehen wird bereits in anderen Kommunen erfolgreich praktiziert.

PM: CDU für Abschaffung der Gebühren für Außengastronomie

In der Ratssitzung am 11.06.2020 hatte der Northeimer Stadtrat die Sondernutzungsgebühren für genutzten Flächen der Außengastronomie wegen der Corona-Pandemie für die Zeit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 erlassen. Die Regelung erstreckt sich auf das komplette Stadtgebiet.

Diese Maßnahme wird vom Northeimer Stadtverband der CDU als sehr erfolgreich bewertet. Die Anzahl der Außenplätze in der Gastronomie hat besonders in der Innenstadt zugenommen und damit die dortige Aufenthaltsqualität gesteigert.

Die CDU plädiert deshalb für eine unbefristete Abschaffung der Gebühren. „Wir gehen davon aus, dass bestehende gastronomische Betriebe aufgrund dieser Planungssicherheit weiteres Mobiliar anschaffen werden und die Ansiedlung weiterer gastronomischer Betriebe durch die Nutzung der Außenflächen interessanter wird.“ sagt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Malte Schober.

Durch mehr Menschen in der Innenstadt wird auch der Umsatz anderer Geschäfte insgesamt angekurbelt, wodurch die geringen Einnahmeverluste von ca. 10.000€ pro Jahr für die Stadt vielleicht sogar kompensiert werden können. In jedem Fall gewinnt die Stadt insgesamt an Lebens- und Aufenthaltsqualität. Die CDU-Ratsfraktion wird den Antrag für die nächste Ratssitzung im Oktober vorlegen.

PM: Northeimer CDU: Blutspenden statt Schlachteessen

Der Northeimer CDU Stadtverband verzichtet in diesem Jahr auf sein traditionelles Schlachteessen im Dorfgemeinschaftsraum in Langenholtensen.

Schweren Herzens hat sich das Festkomitee um die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Junna Grünewald und Stephan Bokelmann zu diesem Schritt entschlossen. „In den vergangenen Jahren hatten wir jeweils über hundert Gäste, Tendenz steigend. Diese Anzahl ist in diesem Jahr aufgrund der Hygienevosrchriften nicht realisierbar. Daher hat der Vorstand die Absage beschlossen.

Zudem ermöglichen wir damit dem DRK dort zum gleichen Termin, Ende Oktober, die Möglichkeit einer Blutspendeaktion. Wir als CDU Stadtverband werden dort in größerer Anzahl teilnehmen und bitten auch unsere Freundinnen und Freunde zum Beispiel dort Blut zu spenden.“

PM: Renaturierung Selde

CDU Stadtverband unterstützt den Antrag der Ratsfraktion zur Renaturierung der Selde

Der CDU-Stadtverband unterstützt den Antrag der CDU-Ratsfraktion, dass die Stadt sich mit der Renaturierung des Seldebaches um Fördergeld aus dem Bundesprogramm „Modellprojekte zur Klimaanpassung “ bewirbt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne hat auf dieses Programm hingewiesen und auch den Bürgermeister der Stadt Northeim darüber informiert.

In den letzten Jahren ist von engagierten Bürgerinnen und Bürger immer wieder das Thema der Rückverlegung des Seldebaches als Frischwasserversorgung der historischen Wallteiche angesprochen worden. Durch die wärmeren Sommer der letzten Jahre gab es vermehrt das Problem, dass die Teiche durch mangelnde Sauerstoffversorgung „umgekippt“ sind. Die Wallanlagen mit ihren Teichen sind ein innenstadtnaher Klimaregulator von hoher Bedeutung.

Wir sehen nun dieses Förderprogramm als Möglichkeit, dieses Projekt zeitnah umzusetzen. Ziel soll es sein, eine Verbesserung des urbanen Klimas und der Verbesserung der Wasserqualität der historischen Wallteiche durch Rückverlegung des Seldebaches und zur Aufwertung der Wallanlagen herbeizuführen.

PM: Northeimer CDU startet nach Coronapause im Garten

Mitglieder des Verbandes entwickeln Ideen für die Kommunalwahlen 2021.

Northeimer CDU startet nach Coronapause im Garten

Mit viel Abstand im Garten des Vorsitzenden traf sich Anfang Juli der Northeimer CDU-Stadtverband mit interessierten Kandidatinnen und Kandidaten für die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen. 

Über 20 Interessierte folgten dem zunächst internen Aufruf zur Auftaktveranstaltung einer geplanten Veranstaltungsreihe zur inhaltlichen und personellen Neuaufstellung der Northeimer CDU Stadtratsfraktion.

„Nach heutigem Stand wird mehr als die Hälfte der Mitglieder der Ratsfraktion nicht wieder kandidieren, so dass es unsere wichtigste Aufgabe ist, jüngere und ambitionierte Bürgerinnen und Bürger für diese Tätigkeit zu gewinnen“ beschreibt der Vorsitzende Malte Schober die Ausgangssituation. Der Altersdurchschnitt der anwesenden Interessierten lag mit unter 40 in einem politisch nahezu jugendlichen Bereich und verdeutlicht die Aufbruchstimmung bei den Northeimer Christdemokraten. Dabei reichte die Altersspanne von unter 20 bis Anfang 60, so dass jugendliche Unbekümmertheit mit politischer und ausgeprägter Lebenserfahrung gewinnbringend verknüpft werden. 

Kernaufgabe der politischen Arbeit der nächsten Monate ist zunächst die Gewinnung weiterer Kandidatinnen und Kandidaten. Parallel dazu soll das Grundsatzprogramm 2030 weiter mit Leben gefüllt werden, um daraus dann auch die Inhalte des Wahlprogramms zu generieren. Dabei stehen vor allem die Bereiche der Wirtschafts- und 

(Innen-) Stadtentwicklung inklusive der Ortschaften, der weitere Ausbau der Familienfreundlichkeit und die Sportstadt Northeim im Blickpunkt, aber auch eine klare Verbesserung der Sicherheit in allen öffentlichen Bereichen.

„Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen uns anzusprechen. Wir sind sowohl persönlich als auch medial über Homepage oder soziale Medien zu erreichen“ kommentiert der frischgebackene Abiturient und Neumitgliederbeauftragte Olaf Lürig. „Wir wollen in dieser Stadt in den nächsten Jahren etwas bewegen und viel Positives für die Menschen erreichen. Es macht großen Spaß Teil dieses Neuaufbruchs der CDU zu sein. Es lohnt sich, sich das mal anzuschauen“.

PM Hundegarten

CDU Stadtverband unterstützt Antrag zur Errichtung eines Hundegartens in Northeim

Bei Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Northeim wurde deutlich, dass ein Hundegarten eine sinnvolle und gebotene Investition für Northeim ist.

In der letzten Vorstandssitzung des CDU Stadtverbands Northeim wurde einstimmig entschieden, den Antrag der FDP-Ratsfraktion für die Errichtung eines Hundegartens zu unterstützen.

Der Hundegarten wird ein neuer Treff- und Anlaufpunkt für alle Freunde unserer geliebten Vierbeiner in und auch außerhalb von Northeim. Sitzgelegenheiten für die Hundebesitzer, ein Unterstand, eine Trinkstation für die Tiere, natürliche Hindernisse sowie eine Sandkuhle zum Buddeln runden diese Begegnungsstätte ab.

Die Errichtung des Hundegartens ist als ein Projekt für eine positive Weiterentwicklung der Stadt Northeim zu sehen.

PM: AK Zukunft

AAm 23.03.2020 um 19:30 Uhr findet im Bistro K11 das nächste Treffen des Arbeitskreises Zukunft statt. 

Bei diesem Treffen werden wir uns mit der Betreuungssituation in Kindertagesstätten und Grundschulen beschäftigen. Besonders die Mittagsverpflegung und die Betreuungs-/bzw. Öffnungszeiten stehen dabei im Vordergrund.

Ramona Richardt wird kurz auf die aktuelle Problematik eingehen und Wünsche der Eltern vortragen.

Wir würden uns sehr freuen, möglichst viele bekannte, aber auch neue Gesichter zu sehen, die Northeim mitgestalten wollen. Alte interessierten Einwohnerinnen und Einwohner sind herzlich willkommen.

PM: Ortsrat Northeim

Ortsrat für die Kernstadt ineffizient und teuer – CDU Stadtverband sagt nein

Der CDU Stadtverband Northeim sieht den Antrag der SPD-Ratsfraktion, in der kommenden Wahlperiode für die Kernstadt Northeims einen eigenen Ortsrat zu bilden, kritisch. 

Es ist grundsätzlich wichtig, die von den Bürgern der Stadt gewählten Vertreterinnen und Vertreter möglichst umfassend in die Entscheidungsfindung und damit die Gestaltung der Angelegenheiten ihres Orts-/bzw. Stadtteils zu beteiligen – dies geschieht bereits seit Jahrzehnten in den noch 12 Ortsräten der Stadt Northeim. 

Die Situation in der Kernstadt stellt sich jedoch völlig anders dar: aufgrund der Größe und Einwohnerzahl kann sich dort kein so enger Verbund wie in einer kleineren Dorfgemeinschaft  mit bis zu 2000 Einwohnern entwickeln. 

Aus Sicht des CDU-Stadtverbandes würde die Einrichtung eines eigenen Ortsrates für die Kernstadt Northeim nur dazu führen, Entscheidungsprozesse noch weiter zu verzögern.  Ein wie von der SPD herbeigesehnter Ortsrat wäre zukünftig der üblichen Beratungsreihe aus Fachausschüssen, Verwaltungsausschuss und Rat sogar noch vorangestellt. Im Alltag müsste ein Beschlussvorschlag noch ein weiteres Gremium mehr durchlaufen, bevor er letztlich umgesetzt werden könnte.

Von der SPD nicht erwähnt wurde, dass die Etablierung eines zusätzlichen Ortsrates für die Kernstadt Northeim auch eine finanzielle Mehrbelastung für die Stadt bedeuten würde. Neben dem personellen Mehraufwand, der durch die Erstellung von Vorlagen, Einladungen, Durchführung und Begleitung der Sitzungen sowie die Protokollerstellung entstehen würde, müsste den Kommunalpolitikern auch zusätzliche Sitzungsgelder ausgezahlt werden. 

Auch wenn die SPD-Ratsfraktion Beispiele für die Entscheidungszuständigkeiten von Ortsräten nennt, die in der Kernstadt Northeims durch einen “ Kernstadtortsrat“ getroffen werden könnten, handelt es sich um solche, die dem Bürgermeister/ der Stadtverwaltung zugeordnet sind und daher nicht vom Ortsrat entschieden werden können! Der Ortsrat hat zum überwiegenden Teil lediglich beratende Funktion, wie es die Fachausschüsse auch haben. 

Dass durch die Bildung eines Ortsrates für die Kernstadt Northeim tatsächlich neue und oder jüngere Einwohner Northeims die Gelegenheit nutzen würden, sich kommunalpolitisch für ihre Heimatstadt einzusetzen ist spekulativ. 

Bürgerbeteiligungen und Befragungen können – unabhängig von der Bildung eines Ortsrates für die Kernstadt Northeim – schon jetzt jederzeit durchgeführt werden. Und auch ein offenes Ohr für Wünsche, Kritik und Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner Northeims sollte für alle demokratisch gewählten Personen und Fraktionen selbstverständlich sein. 

Im Sinne einer effektiven, zeitnah reagierenden und kostenbewussten Verwaltung der Stadt Northeim ist der  CDU Stadtverband Northeim gegen die ineffiziente und teure Bildung eines Ortsrates für die Kernstadt Northeims.

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