CDU Stadtverband Northeim

Northeim, 10. Februar 2021
Sowohl CDU Stadtverband als auch CDU-Ratsfraktion sprechen sich mit großer Mehrheit gegen eine kurzfristige Umbenennung der Hindenburgstraße in Northeim aus.

Die Fraktionen der Bündnis90/Die Grünen und die SPD haben gemeinsam den Antrag gestellt. Obgleich wir den Antrag nachvollziehen können und die Rolle Hindenburgs bei der Machtübernahme Hitlers als mitentscheidend ansehen, kommen wir bei der Bewertung des Umgangs mit dem Namen Hindenburg zu einem anderen Ergebnis. Eine große Rolle spielt dabei der Umgang mit der Geschichte, die sogenannte Erinnerungskultur. Aber auch die Klärung einer möglichen Kostenübernahme für die dort lebenden Menschen, insbesondere natürlich für die ansässigen Arztpraxen, muss vor einem Beschluss geklärt werden.

Bleiben wir im geschichtshistorischen Kontext und betrachten die Funktionen der Erinnerungskultur, so muss man differenzieren zwischen der Intention zum Zeitpunkt
der Entstehung und der Aufgaben innerhalb der Erinnerungskultur einer Gesellschaft fast 90 Jahre nach der Benennung. So erfolgte die Namensgebung 1933 als propagandawirksame Ehrung durch die Nationalsozialisten. Wenn wir heute diese Straße nicht umbenennen, dann legitimieren wir damit keinesfalls die Handlungen von 1933, noch heißen wir sie gut. Denn der Straßenname erfüllt 2020 eine andere Aufgabe, denn ob es uns gefällt oder nicht, Paul von Hindenburg ist Teil der deutschen Geschichte. Und so erinnert diese Namensgebung an eine kontrovers zu diskutierende Person und deren Handlungen und mahnt uns, die Fehler, die diese Person beging, kein zweites Mal zu machen und den Faschismus nie wieder gewähren zu lassen. Löschen wir nun diesen Namen aus dem Stadtbild, so löschen wir Teile unserer Erinnerungskultur aus, die uns anhält, uns mit dem Thema im Alltag auseinander zu setzen.

Die CDU schließt sich letztlich der Bewertung des Münsteraner Geschichtsprofessors Prof. Dr. Hans-Ulrich Thamer an, der am Ende seiner Abhandlungen zu Hindenburg sagte: „Eine Entsorgung der Vergangenheit durch die bloße Abnahme der entsprechenden Straßenschilder ist mit Sicherheit der falsche Weg; die historisch‐politische Aufklärung über die Rolle Hindenburgs, auch in Kurzform, unter einem bestehenden oder zu verändernden Straßenschild ist allemal vorzuziehen.“

Die CDU wird daher folgende alternative Möglichkeiten beantragen:

1. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Northeim entscheiden in einer
   Bürgerbefragung mit der Kommunalwahl im September, ob die Straße
   umbenannt werden soll
   oder
2. Die Straßenschilder werden durch Erläuterungen im Sinne der
   Erinnerungskultur ergänzt. Der genaue Text bleibt abzustimmen(bei zeitnaher
   Entscheidung des Rates ohne Bürgerbefragung).
   

Reta Fromme – Fraktionsvorsitzende

Malte Schober – Vorsitzender CDU-Stadtverband Northeim

Verwaltungsausschuss beendet Stillstand bei der Stadtentwicklung

Northeim. In der Sitzung am Montag der vergangenen Woche hat der Verwaltungsausschuss mehrheitlich den Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen und den Bürgermeister beauftragt, den Bebauungsplan 126 „Am Martinsgraben“ seitens der Stadt fortzuführen und zum Abschluss zu bringen. 

Mit diesem Beschluss werden gleich drei Ziele zur Stadtentwicklung umgesetzt:

1. Die Kindertagesstätte am Martinsgraben wird baurechtlich abgesichert.
   Das Grundstück Martinsgraben/Sudheimer Straße befindet sich seit Anfang 2020 im Besitz der Stadt. Da Kindertagesstätten bereits gebaut werden dürfen, bevor der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt hat, ist von der Fertigstellung bis spätestens Mitte 2022 auszugehen, so dass die Voraussetzungen für die Bewilligung der beantragten Fördergelder in Höhe von rund 682.000 € erfüllt werden.

1. Weiteres Bauland wird von der Stadt erschlossen und bereit gestellt.
   Damit wird die Stadtentwicklung nicht länger wegen der Unsicherheit über die Verfügbarkeit einer einzelnen Fläche aufgehalten. Ein Erschließungsträger kann jederzeit in das laufende Bebauungsplanverfahren einsteigen.

1. Die Erschließungsstraße Am Martinsgraben wird errichtet.
   Die sogenannte Baustraße „Am Martinsgraben“ als Zubringer für das neue Baugebiet am oberen südlichen Wieter sollte bereits Anfang November 2019 zur Verfügung stehen.
   Das ist bis heute nicht passiert. Der Bauverkehr belastet wieder einmal den Dörtalsweg und die umliegenden Wohnstraßen“!

Reta Fromme, Hans Harer und Eckhard Ilsemann:

„Der Rahmenplan für die südliche Kernstadt, in dem auch der Bau einer Kindertagesstätte und der Ausbau des Martinsgrabens vorgesehen sind, besteht seit August 2019. Nach über einem Jahr Stillstand haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP jetzt die Initiative ergriffen, damit es bei der Stadtentwicklung endlich voran geht!“

Der Bürgermeister hat nach dem Beschluss des Verwaltungsausschusses bis zum 15. Oktober 2020 ein Planungsbüro mit der Umsetzung des B-Planes 126 „Am Martinsgraben“ zu beauftragen.

Reta Fromme Hans Harer Eckhard Ilsemann
CDU-Fraktion Bündis 90/Die Grünen FDP-Fraktion 

Northeim. Der CDU-Stadtverband Northeim möchte neben der Weiterentwicklung der Kernstadt auch die Ortschaften bei der Ausweisung neuer Baugebiete unterstützen. Trotz der aktuellen Krise ist die Nachfrage nach Bauland ungebrochen. Dieses hat längst auch zu wachsendem Interesse in den Ortschaften geführt.

Von dem im letzten Jahr ausgeschiedenen Stadtbaurat hieß es aus der Verwaltung immer, dass die Ausweisung neuer Baugebiete allein in der Kernstadt erfolgen solle. Das sieht die CDU anders und wird sich daher in den nächsten Monaten vor Ort selbst ein Bild zu den Planungen in den Ortschaften machen. Bekannt geworden ist bisher das Interesse bereits aus Bühle, Hohnstedt, Hammenstedt, Stöckheim, Hillerse und Langenholtensen. Im Rahmen der Begehungen möchte die CDU prüfen, ob die Ideen realisierbar sind. Dazu werden wir Fachleute mitbringen, die mit der Situation vor Ort vertraut sind.

Bezogen auf die Erschließung ist auch die CDU der Ansicht, dass notfalls die Stadt als Erschließungsträger einspringen sollte, wenn kein privater Investor zu finden ist, aber das Baugebiet für die weitere Entwicklung der Ortschaft sinnvoll und angemessen ist und eine Erschließung wirtschaftlich umzusetzen ist.

Zudem werden wir mittelfristig prüfen lassen, ob die Stadt Northeim derartige Erschließungen über städtische Tochterfirmen durchhführen lassen sollte. Dieses Vorgehen wird bereits in anderen Kommunen erfolgreich praktiziert.

In der Ratssitzung am 11.06.2020 hatte der Northeimer Stadtrat die Sondernutzungsgebühren für genutzten Flächen der Außengastronomie wegen der Corona-Pandemie für die Zeit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 erlassen. Die Regelung erstreckt sich auf das komplette Stadtgebiet.

Diese Maßnahme wird vom Northeimer Stadtverband der CDU als sehr erfolgreich bewertet. Die Anzahl der Außenplätze in der Gastronomie hat besonders in der Innenstadt zugenommen und damit die dortige Aufenthaltsqualität gesteigert.

Die CDU plädiert deshalb für eine unbefristete Abschaffung der Gebühren. „Wir gehen davon aus, dass bestehende gastronomische Betriebe aufgrund dieser Planungssicherheit weiteres Mobiliar anschaffen werden und die Ansiedlung weiterer gastronomischer Betriebe durch die Nutzung der Außenflächen interessanter wird.“ sagt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Malte Schober.

Durch mehr Menschen in der Innenstadt wird auch der Umsatz anderer Geschäfte insgesamt angekurbelt, wodurch die geringen Einnahmeverluste von ca. 10.000€ pro Jahr für die Stadt vielleicht sogar kompensiert werden können. In jedem Fall gewinnt die Stadt insgesamt an Lebens- und Aufenthaltsqualität. Die CDU-Ratsfraktion wird den Antrag für die nächste Ratssitzung im Oktober vorlegen.

Der Northeimer CDU Stadtverband verzichtet in diesem Jahr auf sein traditionelles Schlachteessen im Dorfgemeinschaftsraum in Langenholtensen.

Schweren Herzens hat sich das Festkomitee um die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Junna Grünewald und Stephan Bokelmann zu diesem Schritt entschlossen. „In den vergangenen Jahren hatten wir jeweils über hundert Gäste, Tendenz steigend. Diese Anzahl ist in diesem Jahr aufgrund der Hygienevosrchriften nicht realisierbar. Daher hat der Vorstand die Absage beschlossen.

Zudem ermöglichen wir damit dem DRK dort zum gleichen Termin, Ende Oktober, die Möglichkeit einer Blutspendeaktion. Wir als CDU Stadtverband werden dort in größerer Anzahl teilnehmen und bitten auch unsere Freundinnen und Freunde zum Beispiel dort Blut zu spenden.“