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13.09.2017, 12:26 Uhr
Gemeinsame Pressemitteilung Ratsfraktionen von CDU, SPD,FDP, Bündnis90/Die Grünen zum Abwahlbeschluss
In der Ratssitzung am 8. September 2017 haben 27 von 36 stimmberechtigten Ratsmitgliedern den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser beschlossen.
Nach den Beratungen in den Fraktionen musste jedes einzelne Ratsmitglied diese Entscheidung für sich allein treffen. Einen Fraktionszwang gab es nicht.
Auf der einen Seite standen die Bedenken, wie z.B. dass der Rat damit das zweite Abwahlverfahren gegen einen mit Mehrheit von der Bevölkerung gewählten Bürgermeister einleitet. Auf der anderen Seite standen die schwerwiegenden Fehler und Versäumnisse des Bürgermeisters und der dadurch bereits entstandene und zukünftig zu erwartende Schaden für die Stadt Northeim.
Bürgermeister Tannhäuser hat bei der Übernahme des Amtes, auch nach seinen eigenen Worten, eine funktionierende Verwaltung vorgefunden.
Diese funktionierende Verwaltung hat er innerhalb kürzester Zeit zerschlagen!
Einen derart rüden Ton und menschenverachtenden Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat es in der Stadtverwaltung noch nie gegeben. Durch die vom Bürgermeister angeordneten Strafarbeiten und Strafversetzungen werden die Mitarbeiter zusätzlich demotiviert. Wegen der häufigen Abwesenheit des Bürgermeisters finden Dienstbesprechungen nur noch unregelmäßig und in großen zeitlichen Abständen statt. Entscheidungen kommen so nicht voran – schuld sind dann (natürlich) die Mitarbeiter. Über die Folgen, wie häufige Erkrankungen, Verlust der Eigeninitiative (innere Kündigung), Vertrauensverlust und Verlust des Respektes gegenüber der Führungskraft, hat der Betriebsarzt den Rat informiert. Jedes Ratsmitglied weiß somit, was in der Stadtverwaltung vor sich geht. Dies hat dazu geführt, dass Fach- und Führungskräfte in großer Zahl die Stadt verlassen, manche nach vielen Jahren und manche schon kurz nach ihrer Einstellung. Es ist schon im negativen Sinn bemerkenswert, wenn in der Ära Tannhäuser allein 11 Fach- und Führungskräfte der Stadt den Rücken gekehrt haben. Wir beobachten, dass die Zahl und die Qualität der Bewerber um offene Stellen immer weiter zurückgeht oder bereits angeworbene Mitarbeiter ihren Dienst gar nicht erst antreten. Mögliche Interessenten bewerben sich erst gar nicht, weil das katastrophale Arbeitsklima in der Stadtverwaltung, für das Herr Tannhäuser verantwortlich ist, inzwischen landesweit bekannt ist.

Eine funktionierende Verwaltung ist jedoch eine Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Durch den Verlust guter Mitarbeiter und die planlosen, willkürlichen und ständig wechselnden Entscheidungen und Anordnungen blockiert oder verhindert Herr Tannhäuser wichtige Vorhaben.

Dazu nur einige, aber gewichtige Beispiele:
Auch die für die Innenstadtentwicklung verantwortlichen und mit großem Elan und Fachkompetenz gestarteten Mitarbeiter hat Herr Tannhäuser „zur Strecke“ gebracht. Die Innenstadtentwicklung steht vor einem Scherbenhaufen. Es besteht die Gefahr, dass bereits bewilligte Fördergelder nicht abgerufen werden können.
Völlig vernachlässigt werden Bildung, Verkehrsentwicklung, die allgemeine Stadtentwicklung (z. B. die Ausweisung von neuem Bauland – da sind andere Kommunen längst an uns vorbeigezogen) und die Wirtschaftsentwicklung. Betriebe wandern ab und Unternehmen beklagen die schlechte Zusammenarbeit.
Darüber hinaus werden Ratsmitglieder häufig darauf angesprochen, dass der Bürgermeister Zusagen gemacht hat, die er nicht eingehalten oder vergessen hat.
Von einer Zusammenarbeit mit dem Rat, wie sie die Kommunalverfassung vorsieht, kann nicht die Rede sein: Herr Tannhäuser weigert sich, seiner Auskunftspflicht nachzukommen und den Rat frühzeitig zu informieren und einzubeziehen. Ratsbeschlüsse werden nicht oder nicht zeitnah umgesetzt. Entscheidungswichtige Informationen – z. B. Brandschutz Sporthalle, Schreiben der Helios-Klinik zum Fachmarkt für Pferdesport, Nutzungsverhältnis Eiscafe - wurden dem Rat vorenthalten.
Herr Tannhäuser tritt lange Urlaube trotz wichtiger Projekte an. Er nimmt häufig an Sitzungen nicht teil, obwohl er in Northeim ist. Statt die Ratsmitglieder als Partner zu betrachten, müssen sich einige (Herr Lürig, Frau Fromme) von ihm beleidigen lassen.
Über seinen lockeren Umgang mit dem Nachweis von Urlaubstagen, der Verschwendung von Steuergeldern und weiteren Vorkommnissen hat die Presse berichtet. Herr Tannhäuser beschädigt das Amt des Bürgermeisters. Er macht schwerwiegende fachliche Fehler zum Nachteil der Stadt und hat sich menschlich und charakterlich als für diese verantwortungsvolle Aufgabe nicht geeignet erwiesen.

Die von den Bürgerinnen und Bürgern 2016 gewählten Ratsmitglieder haben als Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters die Aufgabe und die Pflicht, das gesamte Verwaltungsgeschehen zu überwachen.
Sie mussten nun handeln, um weiteren Schaden von Northeim abzuwenden.

Alle Bemühungen, Herrn Tannhäuser zu überzeugen, seinen Führungsstil und sein Informationsverhalten zu ändern, haben sich als fruchtlos erwiesen. Herr Tannhäuser zeigt sich als uneinsichtig und nicht lernfähig.

Eine Abwahl kostet Geld, da ihm ein Teil seines Gehaltes weiter zusteht.
Es ist ärgerlich, dass Inkompetenz auch noch nach der Abwahl bezahlt werden muss – aber so ist die Rechtslage. Diesem Betrag steht aber der Schaden gegenüber, den die Stadt nehmen würde, wenn er weiter im Amt bleibt. Ständig neue Stellenausschreibungs- und Besetzungsverfahren, der Wissensverlust durch ausscheidende Mitarbeiter, die weiter sinkende Motivation in der Verwaltung und die Risiken, die gerade noch durch viel Einsatz des Rates eingeworbenen 800.000 Euro für die Innenstadtentwicklung allein 2018 nicht mehr umsetzen zu können – dies alles summiert sich auf ein Mehrfaches dessen, was Herr Tannhäuser noch an Kosten verursacht.

Berthold Ernst      Reta Fromme      Eckhard Ilsemann     Hans Harer