Einrichtung und Betrieb eines Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes auf dem Gelände der Umweltschutz Mitte GmbH in Northeim

Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion

Investoren konnten die Zweifel an der Sicherheit nicht ausräumen – CDU teilt die Besorgnis der Bürger!

Die Pläne für ein mit Ersatzbrennstoffen betriebenes Heizkraftwerk wurden bereits am 6. April des letzten Jahres im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt vorgestellt und an alle Ratsmitglieder weitergegeben. Stadtbaurat Bernhard Tecklenburg hat jedoch damals von vornherein klargestellt, dass die Stadt Northeim lediglich planungs- und bauordnungsrechtlich an dem Verfahren zu beteiligen sei. Weder die Stadt Northeim noch der Rat hätten Mitwirkungsmöglichkeiten. Nach den Vorgaben des Bebauungsplanes sei die Anlage zulässig. Die Zuständigkeit für die Genehmigung läge allein beim Gewerbeaufsichtsamt in Göttingen.

Aus heutiger Sicht wäre es besser gewesen, wenn die Bürger schon damals umfassend über das Vorhaben informiert worden wären.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die CDU nicht zuerst an die Presse gegangen, sondern hat zunächst um ein Gespräch bei der Verwaltung nachgesucht, um herauszufinden, ob sich in der Zwischenzeit andere Fakten ergeben haben.

Zu diesem Gespräch hat die Verwaltung auch die anderen Ratsvertreter eingeladen, so dass am letzten Freitag ein interfraktionelles Gespräch stattgefunden hat - was von der CDU sehr begrüßt wurde. Alle Teilnehmenden standen dem Bau des Heizkraftwerkes äußerst kritisch gegenüber.

Am Dienstag standen die Investoren in der Fraktionssitzung der CDU Rede und Antwort zu vielen offenen Fragen.

Trotz der Versicherung, dass diese Anlage nach den neuesten Erkenntnissen und Sicherheitsvorschriften gebaut und betrieben werden solle, bleiben viele Risiken bestehen. Aus diesem Grund teilt die CDU-Fraktion die Besorgnis der Bürger.

Jetzt ist es an der Zeit, dass der Bürgermeister den Bürgern und dem Rat mitteilt, in welcher Form noch die Möglichkeit einer Einflussnahme durch die Verwaltung und den Rat besteht.

Christian Binnewies, Vorsitzender

Helga Jäger, Pressesprecherin

Christian Binnewies, Vorsitzender

Helga Jäger, Pressesprecherin