CDU Stadtverband Northeim

CDU-Stadtverband unterstützt Bürgerbegehren gegen Fusion

Stadt Northeim muss Katalog mit Minimalforderungen verabschieden, der erfüllt werden muss

CDU Northeim kritisiert die schleppende Informationspolitik des Landkreises und die fehlende Einbeziehung der Kommunen in die Verhandlungen und unterstützt gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband das Bürgerbegehren gegen die Fusion.

Obwohl die Debatte über die Fusion zwischen Göttingen, Northeim und Osterode seit Langem geführt wird, können immer noch keine Aussagen über die konkreten Auswirkungen für die einzelnen Kommunen gemacht werden, wobei Northeim durch den Verlust des Kreissitzes besonders betroffen sein wird. Nach vielen Verzögerungen drängt jetzt die Zeit und es mehren sich die Hinweise, dass bei einer Fusion mit dem Landkreis Göttingen die erhofften Einsparungen ausschließlich zu Lasten der schwächeren Landkreise und Kommunen gehen werden.

Kerstin Lorentsen: „Die CDU Northeim ist nicht grundsätzlich gegen eine Fusion. Aber wir müssen dem Landkreis Northeim zeigen, dass man nicht mal eben innerhalb von 3 Monaten eine Landkreisfusion mit drei beteiligten Landkreisen über die Köpfe der landkreisangehörigen Kommunen und der Bürger hinweg verhandeln kann. Mindestens müssen wir als Stadt Northeim einen Katalog mit Minimalforderungen verabschieden, der erfüllt werden muss, damit wir in einem zukünftigen Landkreis mit 500.000 Einwohnern nicht zu sehr benachteiligt werden. Dabei geht es um Infrastrukturmittel für den Ausbau und die Instandhaltung von Straßen und um Einrichtungen im ländlichen Raum, wie Feuerwehrstandorte, Schulstandorte und Ausgaben für Tourismus, die weiterhin gesichert sein müssen.“ Die CDU Northeim unterstützt deshalb gemeinsam mit der Kreis-CDU das Bürgerbegehren, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Unterschrift zum Bürgerbegehren weder Zustimmung noch Ablehnung der Fusion bedeutet. Sie beantragt nur, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Northeim in demokratischer Abstimmung selbst über die Fusion entscheiden können - wenn alle Informationen vorliegen und alle offenen Fragen geklärt sind.

Kerstin Lorentsen, Vorsitzende
Helga Jäger, Pressesprecherin