Meine Damen und Herren,
auch ich begrüße Sie ganz herzlich.
Die Organisation hat heute der Ortsverband Langenholtensen übernommen, deshalb darf ich Sie hier willkommen heißen. Gleichzeitig darf ich als stlv. Fraktionsvorsitzende auf einige Punkte unserer Ratsarbeit hinweisen. Reiner Temme sagte es schon gerade. 2016 ist ein Jahr der Wahlen bei uns im Landkreis . Um ein Haar hätten wir auch schon am 31.1. den Wahlauftakt gehabt. Der Bürgerentscheid zur Öffnung der Fußgängerzone stand auf dem Programm. Die Bürgerinitiative gegen die Öffnung der Fußgängerzone hatte genügend Unterschriften gesammelt und den Bürgerentscheid beantragt. Um dieses Verfahren abzuwenden, hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung am 17.12.15 seinen Beschluss zur probeweisen Teilöffnung der Fußgängerzone zurückgenommen. Dem Bürgerentscheid ist dadurch die Grundlage entzogen. Die Leserbriefe in der Zeitung sowie Bürgergespräche machen deutlich, dass die Gründe für diese Rücknahme nicht umfassend dargestellt wurden. Der Bgm. sagte beim Neujahrsempfang der Volksbank wie es gestern in der HNA zu lesen war, dass Teilen des Rates der Mut zur Durchsetzung des Beschlusses gefehlt hätte. Ich sehe das anders. Genau das Gegenteil ist der Fall, der Rat hatte mehrheitlich den Mut, eine getroffene Entscheidung zurück zunehmen, wenn man erkennt, dass man die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt hat. Die Sache an sich ist deshalb nicht falsch, sondern die Herangehensweise muss anders gestaltet werden.

Lassen Sie mich deshalb hierzu eine kurze Erläuterung geben. Konsens unter allen Beteiligten ist: In der Innenstadt muss sich etwas ändern. „Ein weiter so“ kann es nicht geben. Deshalb hat der Rat am 16.7.15 auch mit einem Großteil der CDU-Stimmen den Beschluss zur probeweisen Teilöffnung für ca. 12 Monate gefasst. Es sollte ab 1.11.15 ausprobiert werden, ob die angedachte Teilöffnung erfolgversprechend ist. Schon während der Probephase sollten eventuell erforderliche Anpassungen vorgenommen werden. Die Umsetzung des Beschlusses durch den Bürgermeister ließ aber auf sich warten. So konnte das Weihnachtsgeschäft nicht unter den veränderten Bedingungen stattfinden. Es wäre ein guter Auftakt gewesen. Zwischenzeitlich gründete sich eine BI, die sich gegen eine Öffnung der Fußgängerzone ausspricht. In Gesprächen mit der CDU hat sich herausgestellt, dass die Notwendigkeit von Veränderungen auch von dieser Seite gesehen wird. Die geplanten Eingriffe waren jedoch zu drastisch. Für den Fall, dass der beantragte Bürgerentscheid Erfolg gehabt hätte, wären wieder mindestens 2 Jahre ins Land gegangen, in denen keine Möglichkeit einer Veränderung bestanden hätte. Das wollte die CDU nicht! Durch die Rücknahme dieses Beschlusses am 17.12.15 sind jetzt wieder alle Möglichkeiten gegeben, an einer Umgestaltung der Innenstadt zu arbeiten. Der CDU Stadtverband hat einen Arbeitskreis Stadtentwicklung eingerichtet, der schon einige Vorschläge erarbeitet hat. Auch wurden uns von Bürgern Ideen vorgestellt, die hier auch mit aufgenommen werden. In einer Arbeitssitzung der Ausschusses Planen-Bauen-Umwelt wurde schon ein Katalog mit Vorschlägen und Fragen der Verwaltung präsentiert. Es ist dringend notwendig dass dieses Thema intensiv aufgearbeitet wird. Wir sind mit dem Bürgermeister einer Meinung, dass professionelle Stadtplaner gebraucht werden. Dabei müssen alle Ideen einfließen. Aber: Vor der Auftragserteilung müssen wir Eckpunkte (Rahmenbedingungen) setzen ! Nachbarstädte wie Goslar, Uslar oder Einbeck haben uns vorgemacht, wie das funktionieren kann. Wenn von der Fußgängerzone gesprochen wird, heißt es immer „gute Stube“. Aus meiner Kindheit kenne ich den Begriff der guten Stube in der Definition Wohnzimmer, das nur zu besonderen Anlässen genutzt wird (Sonntag, Feiertag). Ich möchte in unserer Fußgängerzone immer Leben haben und nicht nur zu besonderen Anlässen. Deshalb muss etwas geschehen, damit die Fußgängerzone jeden Tag attraktiv ist. Für Bürgerinnen und Bürger, Besucher unserer Stadt und für Geschäftsleute eben für uns alle! Stadtentwicklung heißt aber nicht nur Innenstadt. Ein großes Thema ist der Zustand unserer Straßen. Da hat sicher jeder seine speziellen Erfahrungen. Vor etwa 1 Jahr hat der Rat beschlossen, ein Straßenkataster in Auftrag zu geben. Leider ist da bis heute noch nichts geschehen. Der Bürgermeister ist da in der Pflicht zur Umsetzung von Ratsbeschlüssen. Hierbei sollen die Flächen und auch der Zustand der einzelnen Straßen aufgenommen werden. Dieses soll dann die Grundlage für eine Prioritätenliste zur Straßensanierung bilden. Aber auch die Finanzierung dieser Sanierungsmaßnahmen muss klar sein. Die bisherige Straßenausbaubeitragssatzung bietet da keine gute Grundlage. Nach Ansicht der CDU sollte sie abgeschafft werden. Die Landesregierung hat ein Modell der wiederkehrenden Ausbaubeiträge vorgeschlagen. Die CDU Niedersachsen wie auch wir vor Ort sehen darin ein bürokratisches Monster, das uns bei der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen nicht weiterbringt, sondern im Gegenteil alles verkompliziert. Auch in diesem Gebiet gibt es Kommunen in Niedersachsen an denen wir uns ein Beispiel nehmen können. Wir werden da in Kürze Kontakte aufnehmen. Das Rad muss ja nicht immer neu erfunden werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes zu nennen. Die CDU kämpft für eine zügige Fortschreibung, um damit eine Eingruppierung der verschiedenen Straßen als Wohnstraße, Durchgangsstraße etc. zu erreichen. Zusammen mit der Festlegung von Standards für die verschiedenen Straßentypen und dem Straßenkataster sind dann die Grundlagen für die planmäßige Sanierung unseres Straßensystems gelegt. Im letzten Jahr beschäftigte sich der Rat auch mit der Entwicklung eines neuen Stadtquartiers auf dem Gelände an der Sturmbäume. Hier ist der Kreissparkasse zu danken, die die Vermarktung des Areals übernommen hat. Dort sind einige Einfamilienwohnhäuser, Geschoßwohnungsbau sowie ein Verbrauchermarkt geplant. Jetzt hat sich der Kinderschutzbund entschlossen, dort auch eine Krippe einzurichten und die Kindertagesstätte aus der Reddersenstraße an diesen Standort zu verlegen. Aus meiner Eigenschaft als Ortsbürgermeisterin von Langenholtensen kann ich berichten, dass das Baugebiet am Karl-Weber-Ring voll bebaut ist und am Galgenberg nur noch wenige Bauplätze zur Verfügung stehen. In den anderen Ortschaften stehen ebenfalls kaum Grundstücke zur Neubebauung zur Verfügung. Lediglich in Sudheim zeichnet sich eine Entwicklung eines Gebietes für ca.20 Wohneinheiten ab. Ich sehe es als eine wichtige Aufgabe an, den Spagat hinzukriegen, auf der einen Seite in den Ortskernen und auch in der Kernstadt Lücken zu bebauen auch mit dem Mut alten Gebäudebestand abzureißen und auf der anderen Seite auch neue Baugebiete auszuweisen. Wenn wir wollen, dass die ortsansässigen Gewerbebetriebe ihre neu angeworbenen Mitarbeiter zu einem Wohnort in Northeim bewegen sollen, dann müssen wir auch die Möglichkeit zum Bau angemessenen Wohnraums schaffen. Für die Kernstadt eröffnet sich in dieser Hinsicht nur eine weitere Entwicklung nach Süden. Da wir alle wissen, dass solche Planungen Zeit brauchen, kann auch dieser Punkt nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die Stadthalle konnte vor einer Schließung im letzten Jahr bewahrt werden. Das heißt aber noch nicht, dass alles in trockenen Tüchern ist. Das Marketing muss dringend auf andere Beine gestellt werden, um das jährliche Defizit zu verringern. Krisensituationen bergen auch immer Chancen für Neues in sich. So hat der Brand der Mehrzweckhalle in Höckelheim bei allen Einschränkungen und Verlusten dort die Möglichkeit eröffnet, eine moderne Mehrzweckhalle und den Ausbau der Grundschule als Ganztagsschule zu ermöglichen. Dabei konnte auch der Gedanke der Inklusion aufgenommen werden, sodass nun beide Einrichtungen barrierefrei zu nutzen sind. Wollen wir hoffen, dass der Zeitplan für den Neubau eingehalten wird und der Schulbetrieb zum Beginn des Schuljahres 2016/17 in diesem Sommer wie geplant aufgenommen werden kann. Auch das Thema Flüchtlinge kann man unter dieser Überschrift betrachten. Sehen wir uns auf den Straßen Northeims um, können wir die Bilder aus dem Fernsehen nicht spiegeln. Man sollte denken, in Northeim sind keine Flüchtlinge untergebracht. Da ist nicht so. Zur Zeit leben ca. 400 Flüchtlinge hier und es werden in den nächsten Monaten weitere erwartet. Wir haben hier jedoch keine Sammelunterkunft. Es ist dem unsichtigen Handeln des Landkreises zu verdanken, der bei der Unterbringung auf dezentrale Möglichkeiten setzt. Hier in Northeim kümmert sich die Werk-statt-Schule mit vielen verschiedenen Angeboten um die Menschen. An dieser Stelle danke ich den Mitarbeitern der Werkstattschule für ihr großartiges Engagement. Die Stadt unterstützt diese Arbeit sowohl finanziell wie auch personell. Es wurde auch eine Anlaufstelle für ehrenamtliche Helfer eingerichtet. Mein besonderer Dank geht an alle Helfer, die diese große Aufgabe zu meistern helfen. Danken möchte ich auch dem Kämmerer der Stadt Northeim Herrn Jörg Dodenhöft und seinen Mitarbeitern. Sie haben es hinbekommen das 5.Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die Kassenkredite auszugleichen. Dieses war möglich durch die Übernahme von ca. 40 Mio durch das Land, den Abschluss des Zukunftsvertrages und gut sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen sowie historisch niedrige Zinsen. Damit ist der Gestaltungsspielraum wieder etwas größer geworden. Der Rat sollte sich jedoch nicht wieder dazu hinreißen zu lassen, mehr auszugeben als eingenommen wird. Außerdem sollte in guten Zeiten ein Polster angelegt werden, damit schlechte Zeiten auch überbrückt werden können. Sie sehen, nur aus diesem kurzen Abriss, dass viele Baustellen abzuarbeiten sind. Haben Sie Interesse, weitere Informationen zu den verschiedenen Themen zu bekommen, dann sprechen Sie die hier anwesenden Mitglieder des Stadtrates an. Wir informieren Sie gern. Zum Ende darf ich noch auf einen Jahrestag verweisen: Genau heute vor 65 Jahren wurde das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York offiziell eröffnet. Zu den Architekten gehörte auch der berühmte Le Corbusier. Er vertrat die Ansicht: Man muss immer sagen, was man sieht, vor allem muss man immer – und das ist viel schwieriger- sehen, was man sieht. Das sollten wir uns 2016 stets vor Augen halten: Nur wenn wir den Tatsachen ins Auge blicken, können wir angemessen reagieren und geeignete Lösungen finden.

Reta Fromme, stellv. Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Northeim