Pressemitteilung des CDU Stadtverbandes und der CDU Ratsfraktion vom 27.01.2020

CDU kritisiert die SPD-Ratsfraktion – Ausstieg des Hauptsponsors beim NHC war zu befürchten

Mitte Dezember vergangenen Jahres beschloss der Rat mit einer Stimme Mehrheit die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Vergnügungssteuer um fast 18% von 17 auf 20 Prozentpunkte. In der Konsequenz zahlt nun also ein Unternehmen beispielsweise statt 100.000 € künftig knapp 118.000€ € Vergnügungssteuer, zusätzlich zu den übrigen Steuern eines jeden Unternehmens. Man musste kein Prophet sein, um zu wissen, dass diese enorme Steuererhöhung vor allem einen in Lindau ansässigen Unternehmer treffen werde, der eine Reihe Vereine im Northeimer Stadtgebiet unterstützt. Besonders bekannt ist sein starkes Engagement als Hauptsponsor beim Northeimer Handball-Club. 

Als Reaktion auf diese Entscheidung des Stadtrates hat das Unternehmen nun das Ende jeglichen Sponsorings in Northeim angekündigt und verweist als Ursache einzig und allein auf die drastische und enorm kurzfristige Erhöhung der Vergnügungssteuer. Im Vorfeld hatte das Unternehmen sogar eine stufenweise Erhöhung in 3 Schritten auf die gewünschten 20% als Kompromiss vorgeschlagen. 

Statt dieser stufenweisen Erhöhung entgegen zu stehen, wie es die Kolleginnen und Kollegen der SPD mit dem Bürgermeister einstimmig taten, stand die CDU dem sehr positiv gegenüber. Ein von uns gestellter Antrag wurde aber denkbar knapp, vor allem durch die Stimmen der SPD, durch den Rat abgelehnt. Die nun erfolgte Entscheidung durch den Hauptsponsor war absehbar, es wurde sogar in der Ratssitzung darauf hingewiesen. Die Priorität der Politik sollte es doch aber sein, zusammen mit den Unternehmen – sofern sie, wie hier geschehen sogar eigene Vorschläge für eine Erhöhung bringen – zu agieren und nicht gegen sie. 

In einer ersten Stellungnahme hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Marek Wischnewski diese Situation als Chance bezeichnet sich künftig finanziell unabhängiger aufzustellen. Diese Einschätzung teilt die CDU keinesfalls. Entgegen der Annahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden wird Unabhängigkeit in Form von Planungsmöglichkeiten und Gestaltungsfreiheit nämlich in Vereinen erst durch langfristiges Sponsoring geschaffen. Wer das nicht begriffen hat, hat das System an sich nicht verstanden. 

Betroffen sind jedenfalls neben dem Drittligateam des NHC Hunderte junger Sportlerinnen und Sportler, denen nun vor allem Fahrzeuge fehlen werden, um zum Training oder zu Auswärtsspielen (teilweise bis in den Norden Niedersachsens) zu fahren. Sie bilden das Fundament weiteren sportlichen Erfolgs. Die CDU wird sich weiterhin nach Kräften bemühen, das großartige Engagement aller Vereine im Bereich der Stadt Northeim zu unterstützen und ihnen keine Steine in den Weg zu legen.