Ortsrat für die Kernstadt ineffizient und teuer – CDU Stadtverband sagt nein

Der CDU Stadtverband Northeim sieht den Antrag der SPD-Ratsfraktion, in der kommenden Wahlperiode für die Kernstadt Northeims einen eigenen Ortsrat zu bilden, kritisch. 

Es ist grundsätzlich wichtig, die von den Bürgern der Stadt gewählten Vertreterinnen und Vertreter möglichst umfassend in die Entscheidungsfindung und damit die Gestaltung der Angelegenheiten ihres Orts-/bzw. Stadtteils zu beteiligen – dies geschieht bereits seit Jahrzehnten in den noch 12 Ortsräten der Stadt Northeim. 

Die Situation in der Kernstadt stellt sich jedoch völlig anders dar: aufgrund der Größe und Einwohnerzahl kann sich dort kein so enger Verbund wie in einer kleineren Dorfgemeinschaft  mit bis zu 2000 Einwohnern entwickeln. 

Aus Sicht des CDU-Stadtverbandes würde die Einrichtung eines eigenen Ortsrates für die Kernstadt Northeim nur dazu führen, Entscheidungsprozesse noch weiter zu verzögern.  Ein wie von der SPD herbeigesehnter Ortsrat wäre zukünftig der üblichen Beratungsreihe aus Fachausschüssen, Verwaltungsausschuss und Rat sogar noch vorangestellt. Im Alltag müsste ein Beschlussvorschlag noch ein weiteres Gremium mehr durchlaufen, bevor er letztlich umgesetzt werden könnte.

Von der SPD nicht erwähnt wurde, dass die Etablierung eines zusätzlichen Ortsrates für die Kernstadt Northeim auch eine finanzielle Mehrbelastung für die Stadt bedeuten würde. Neben dem personellen Mehraufwand, der durch die Erstellung von Vorlagen, Einladungen, Durchführung und Begleitung der Sitzungen sowie die Protokollerstellung entstehen würde, müsste den Kommunalpolitikern auch zusätzliche Sitzungsgelder ausgezahlt werden. 

Auch wenn die SPD-Ratsfraktion Beispiele für die Entscheidungszuständigkeiten von Ortsräten nennt, die in der Kernstadt Northeims durch einen “ Kernstadtortsrat“ getroffen werden könnten, handelt es sich um solche, die dem Bürgermeister/ der Stadtverwaltung zugeordnet sind und daher nicht vom Ortsrat entschieden werden können! Der Ortsrat hat zum überwiegenden Teil lediglich beratende Funktion, wie es die Fachausschüsse auch haben. 

Dass durch die Bildung eines Ortsrates für die Kernstadt Northeim tatsächlich neue und oder jüngere Einwohner Northeims die Gelegenheit nutzen würden, sich kommunalpolitisch für ihre Heimatstadt einzusetzen ist spekulativ. 

Bürgerbeteiligungen und Befragungen können – unabhängig von der Bildung eines Ortsrates für die Kernstadt Northeim – schon jetzt jederzeit durchgeführt werden. Und auch ein offenes Ohr für Wünsche, Kritik und Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner Northeims sollte für alle demokratisch gewählten Personen und Fraktionen selbstverständlich sein. 

Im Sinne einer effektiven, zeitnah reagierenden und kostenbewussten Verwaltung der Stadt Northeim ist der  CDU Stadtverband Northeim gegen die ineffiziente und teure Bildung eines Ortsrates für die Kernstadt Northeims.